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17. September 2021
Nicola | @orbnet

Die beste Bundestagswahl 2021 für Selbstständige? Wir prüfen das!

    Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür, es wird spannend – vor allem für Selbstständige und Unternehmer! Wer bisher in puncto „die richtige Partei für mich“ per Wahlomat (Wahl-O-Mat) noch nicht weitergekommen ist, für den soll es jetzt eine Zusammenfassung der Inhalte aus den einzelnen Wahlprogrammen geben.

    Was planen CDU/CSU, SPD, Linke oder AFD für Unternehmer? Wie geht es nach den Bundestagswahlen in Deutschland weiter? Und welche Partei ist eigentlich für Selbstständige die Beste?

    Bundestagswahl 2021
    Wer wird der/die neue Bundeskanzler/in ?

    Welche Kriterien nehmen wir zur Prüfung der Parteien?

    Wenn es um das Thema Selbstständigkeit geht sind folgende Aspekte, in unseren Augeben, bei einer Beurteilung der Parteien in dieser Hinsicht angebracht:

    1. Thema Steuern allgemein
    2. Thema Versicherungen (z.B. Krankenversicherung, Vorsorge)
    3. Thema Rente
    4. Thema Bürokratie und Aufwand

    Anhand dieser Kriterien haben wir eine Auswahl der aktuell wichtigsten Parteien genauer unter die Lupe genommen.

    Aufgrund der sehr hohen Anzahl der Parteilandschaft in Deutschland (53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen) haben wir uns auf die sieben wichtigsten bzw. “präsentesten” Parteien geeinigt und diese bezüglich der oben stehenden Punkte analysiert.

    Konnte sich hierbei eine Partei besonders hervorheben?

    CDU/CSU – weniger Steuer, mehr Förderung?

    Selbstständige Unternehmer taten bislang gut darin, ihren Haken bei der CDU/CSU zu setzen. Aber ist die CDU auch wirklich die beste Partei für Selbstständige? Auch im aktuellen Wahlprogramm 2021 der CDU/CSU wird deutlich: Selbstständige sollen künftig von niedrigeren Steuern und einem verbesserten sozialen Schutz in Bezug auf die Altersvorsorge profitieren. Und all das in reduziertem bürokratischem Aufwand. Vor allem für Gründer.

    Die Einführung neuer Steuern, wie etwa der Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, soll es weiterhin nicht geben. Gleichzeitig soll die Unternehmensbesteuerung dennoch wettbewerbsfähig bleiben. Und es gilt: mehr Rechtssicherheit für Selbstständige.

    Kernaussagen der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2021:

    • Verbesserung der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige à Altersarmut
    • Mehr Rechtssicherheit durch Statusfeststellungsverfahren
    • Mehr Freiräume im ersten Gründungsjahr à weniger Bürokratie (Entfesselungspaket)
    • Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts à gedeckelte Gewinne
    • Einführung der degressiven Abschreibung
    Kernaussagen der CDU/CSU
    Die Kernaussagen der CDU/CSU

    Contra Punkte der CDU/CSU für Unternehmer & Selbstständige

    Eine seit nun 16 Jahren regierende Partei, die alle 4 Jahre „weniger Bürokratie, einfacheres Steuerrecht und beschleunigte Planungsverfahren“ auf dem Plan stehen hat! Die Vorsätze sind gut, würden sie jetzt nur noch irgendwann umgesetzt werden!

    • Schlechte, verzögerte Umsetzung der Programmpunkte
    • Der Solidaritätszuschlag soll nur sehr langsam abgeschafft werden

    FDP – Selbstständigkeit „ermutigen statt erschweren!“

    Die Freie Demokratische Partei (FDP) wünscht sich mehr Mut von den Bürgern. Die großen Hürden der Selbstständigkeit sollten einfacher zu nehmen sein.

    Weniger kompliziert und aufwendig. Unterschiedliche Reformansätze bringen laut der FDP mehr Fairness in das Unternehmertum. Während in Krisenzeiten das Überleben per Unternehmerlohn gesichert wird.

    Beim Thema Steuern sind sich viele Parteien einig. Auch die FDP möchte die steuerlichen Belastungen von Unternehmen senken.

    Eine negative Gewinnsteuer soll künftig als Liquiditätssoforthilfe zur Verfügung stehen. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich an den tatsächlichen Einnahmen der Selbstständigen orientieren.

    Auch in Sachen Altersvorsorge, welche nach wie vor verpflichtend sein muss, sollen Unternehmer, Gründer und Selbstständige aller Art, freie Wahl haben dürfen.

    Kernaussagen der FDP:

    • Reformiertes Statusfeststellungsverfahren
    • Mehr Rechtssicherheit mit gesetzlichen Positivkriterien
    • Verhinderung der Doppelbesteuerung
    • Anfertigung individueller Rechnungen der Finanzverwaltungen und Rentenkassen
    • Freie Wahl der Altersvorsorge (verpflichtend!)
    • Bessere Unterstützung in Krisenzeiten à Unternehmenslohn
    • Mehr Förderprogramme für kleinere Unternehmen / Solo-Selbstständige
    • Zugänglichere Anträge für Fördermöglichkeiten
    Die Kernaussagen der FDP zur Bundestagswahl 2021
    Die Wahlversprechen der FDP an Selbstständige

    Contra Punkte der FDP:

    Die FDP setzt stark auf das Thema der Digitalisierung und des technischen Fortschritts. In Gefahr sehen wir dann jedoch die Arbeitsplätze. Und auch die Frage „Wer bezahlt das?“ bleibt eher unbeantwortet.

    • Große Digitalisierungspläne gefährdet Arbeitsplätze
    • Teils widersprüchliche Umsetzungspläne, die letztendlich den Bürgern Geld kosten

    Die Grünen – sozialer, klimafreundlicher, zukunftsorientierter

    Selbstständigen wird es hier vor allem im Bereich der Arbeitsversicherung leichter gemacht. So der Plan der Grünen. Was eine verbesserte soziale Absicherung zur Folge hat. Vor allem die Corona-Pandemie der letzten 2 Jahre hat es vielen Unternehmen schwer gemacht. Finanzielle Probleme müssen sich durch die sozial verbesserte Grundsicherung ausgleichen.

    Keine Auftraggeber für Firmen und Selbstständige? Jetzt müssen die Kommunen ran, um neue Aufträge zu vergeben. Vor allem die derzeit stark leidende Kulturbranche steht dabei im Fokus. Auch soll im Bereich tarifliche Organisation Erleichterung in die Unternehmen einziehen.

    Für Start-ups werden diverse Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt. Bestehende Unternehmen dürfen weniger bürokratischen Aufwand zu tragen haben und können von einer innovationsfreundlicheren Steuerpolitik profitieren.

    Generell muss an dieser Stelle aber festgehalten werden, dass die Grünen ihren Fokus nicht allzu präsent auf den Selbstständigen und Unternehmen liegen haben. Ob sich Selbstständige also bei den Grünen aufgehoben und beachtet fühlen, sei einmal angezweifelt. Wem es bei der Bundestagswahl 2021 hauptsächlich um die Selbstständigkeit geht, der plant besser ohne Grün!

    Kernaussagen der Grünen:

    • Soziale Absicherung à freie Arbeitslosenversicherung, unterschiedliche Wahltarife
    • Vorbeugung der Scheinselbstständigkeit
    • Mehr tarifliche Organisation & branchenspezifische Honoraruntergrenzen
    • Bürgerversicherung sichert die Rentenversicherung
    Die Kernaussagen aus dem Wahlprogramm der Grünen
    Die Grünen möchten vorallem den Bereich der Arbeitsversicherung leichter machen.

    Contra Punkte der Grünen:

    Der Fokus der Grünen liegt definitiv nicht auf der Wirtschaft, auch wenn es natürlich gut gemeinte Vorschläge für diese im Wahlprogramm 2021 zu finden gibt. Wer als Unternehmer grün wählt, der zahlt.

    • Recht auf Weiterbildung und Weiterbildungsgeld (Belastung der Unternehmen)
    • Erhöhung des Spitzensteuersatzes bereits ab 100.000 Euro Jahreseinkommen auf 45 %
    • Vermögenssteuer

    SPD – mehr Absicherung und Organisationsoptionen

    Die SPD verspricht nach der Bundestagswahl 2021 eine verbesserte Absicherung im Bereich der Renten,- Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge ist darüber hinaus geplant. Ebenso wie entsprechende Mindestbeiträge zur Krankenversicherung - abhängig vom Einkommen des Unternehmers. Die Altersvorsorge soll zudem verlässlicher und sicherer gestaltet werden.

    Für Einzelunternehmer sind Umstrukturierungen im tariflichen Bereich vorgesehen. Die Organisation hierfür ist zu aufwendig und kompliziert. Beispielsweise indem sie sich Honoraruntergrenzen festlegen können.

    Kernaussagen der SPD bei der Bundestagswahl 2021:

    • Absicherung per Rentenversicherung / Krankenversicherung / Arbeitslosenversicherung
    • Einkommensabhängige Beitragszahlung der KV
    • Einführung des freiwilligen Sicherungsgeldes ähnlich wie die Arbeitslosenversicherung à Einnahmeausfälle absichern
    SPD - Kernaussagen
    Wahlversprechen der SPD an Selbstständige zur Bundestagswahl 2021

    Contra Punkte der SPD

    • Hohe Einkommen sollen stärker belastet werden (3 % ab 250.000 Euro zu versteuertem Jahreseinkommen für Alleinstehende und ab 500.000 Euro für Verheiratete)
    • Der Soli soll für Spitzenverdiener bestehen bleiben
    • 1 % Vermögenssteuer
    • Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen   

    AFD – flexibler und einfacher!

    Auch die AFD hat Pläne, um die Selbstständigkeit in Deutschland zu fördern. Grundlegend soll das Arbeitsrecht flexibler und einfacher gestaltet sein. Gleichzeitig muss jedoch mehr Rechtssicherheit her, um die Unternehmen besser zu schützen. Und auch in Sachen Steuerlast geht es der AFD darum, diese massiv zu senken.

    Im Gegenzug schlägt die Partei die endgültige Einführung der Digitalsteuer vor. Internetriesen und Co. müssen ran, laut AFD. Inwieweit die Großkonzerne diese dann auf den Konsumenten umwälzen, wurde wohl weniger gut überlegt.

    Auf der Suche nach genauen Ausformulierungen, wie genau die Förderungen für Selbstständige aussehen sollen, bleibt der AFD-Wähler wohl auf dem Trockenen sitzen.

    AFD Kernaussagen
    Die AFD plant zwar Veränderungen, konkreten Handlungsplänen gibt es aber bisher keine

    Contra Punkte der AFD

    Der AFD fehlt es vor allem in puncto Umsetzung. Und in vielen Aspekten des Wahlprogramms wirkt die Partei eher kalt und unsozial – zumindest was den Arbeitnehmer betrifft.

    Die AFD unterstützt hauptsächlich Reiche und Unternehmen mit ihrer Politik. Auf den ersten Blick für Unternehmer & Selbstständige zwar gut, für die Demokratie in Deutschland aber schlecht!

    • Sozial unverträglich und unfair Arbeitnehmern gegenüber
    • Schaffung starker Ungleichgewichte zwischen Arm und Reich
    • Vertritt undemokratische und ausländerfeindliche Werte

    Freie Wähler – mit Ehrlichkeit & Fleiß in die Bundestagswahl 2021

    Auch die Freien Wähler sagen der Scheinselbstständigkeit den Kampf an. Sie fordern klare gesetzliche Regelungen für Selbstständige. Allerdings ohne diese dabei zu verunsichern. Ebenso angedacht sind Steuersenkungen und die Senkung der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig sollen aber Schlupflöcher diesbezüglich geschlossen werden. Selbstständige, die des Lockdowns der Corona-Krise Schaden erlitten, profitieren vom geplanten Entschädigungsgesetz.

    Positiv hervorzuheben ist auch die Planung in Sachen Chancengleichheit und Förderung. So will man hier das Unternehmertum fördern. Vor allem Freie Berufe und Start-ups sollen künftig von Unterstützungen profitieren. Die Freien Wähler möchten außerdem die Regelungen zur urheberrechtlichen Haftung für verlinkte Seiten aufheben.

    Freie Wähler Kernaussagen
    Die Wahlversprechen der Freien Wähler

    Contra Punkte der Freien Wähler

    • Das Prinzip „Mehrarbeit soll sich lohnen“ wird nicht aufgenommen, Senkung der Mehrwertsteuer (Konsumsteuer) nicht sinnvoll
    • Kleine Partei mit wenig Chancen nach oben

    Die Linke – solidarisch & gleich

    Alle Erwerbstätigen sollten laut der Linke in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Zudem soll es eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro geben. Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist hier aber nicht vorgesehen. Im Gegenteil – die Körperschaftssteuer soll auf 25 % rauf.

    In Sachen Corona-Krise darf es laut der Linken keine Gewinner und Verlierer geben. Unternehmen, die während der Krise gute Gewinne erzielten, sollen per Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Dies wirkt der Marktmacht entgegen.

    Es wird noch besser: Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt. Selbstständige mit Erfolg tragen hier ihren Teil bei.

    Kernaussagen der Linken:

    • Versicherung gegen Erwerbslosigkeit
    • Mindestrente für alle à 1.200 Euro
    • Dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage
    Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021
    Die positiven Kernaussagen aus dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021

    Contra Punkte der Linken

    Was für den Arbeitnehmer erst einmal gut klingt, kann Unternehmen ganz schön ins Wackeln bringen. Angestellte werden teurer, indem sie mehr Urlaub haben, weniger Stunden pro Woche arbeiten, dennoch mehr Lohn zahlen sollen und dann auch noch die Home Office Rechte finanziell tragen müssen. Und wenn das Unternehmen gut läuft, kommt die Vermögensabgabe um die Ecke.

    • Verbot von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen
    • Erhöhung Mindestlohn
    • Recht auf Home-Office für alle
    • Reduzierte Wochenarbeitszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche und eine Erhöhung der Mindesturlaubstage auf 36
    • Erhöhung der Erbschaftssteuer
    • Vermögensabgabe pauschal für alle

    Thema Homeoffice – was sagen die Parteien?

    Wie wichtig Home-Office geworden ist, können sich die meisten vorstellen. Die Parteien greifen auch hier das Thema auf, um die Möglichkeiten des Home-Office in der Wirtschaft zu sichern.

    Die CDU/CSU ist dabei der Meinung, dass durch flexible Arbeitszeiten mehr Produktivität erreicht wird. Auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist hier Thema. Die SPD geht noch einen Schritt weiter und fordert sogar einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit und auf Nichterreichbarkeit. Die Grünen finden die Idee mit dem mobilen Arbeiten auch gut. Ihnen ist jedoch der Schutz von Arbeitnehmern wichtig.

    Die FDP findet, Beschäftigte sollen einen Antrag auf Homeoffice stellen. Der Arbeitgeber prüft und erörtert mit dem Arbeitnehmer die Möglichkeiten. Das Arbeitsschutzgesetz muss künftig greifen, wenn Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten. Durch eine höhere Werbungskostenpauschale sind Unternehmen zu entlasten.

    Die Linken fordern ein generelles Recht auf Home-Office. Im Tarifvertrag oder innerhalb der Dienstvereinbarung sollen die Bedingungen dafür geregelt sein. Das Arbeitsrecht muss auch im Homeoffice uneingeschränkt gültig sein.

    Fazit - Wen sollten Selbstständige bei der Bundestagswahl 2021 wählen?

    Die meisten Parteien haben sich zumindest im Ansatz mit den Thematiken der Selbstständigen und Unternehmer beschäftigt.

    Die Probleme sind erkannt. Mögliche Lösungen und Schwerpunkte seitens der Parteien variieren.

    Häufig geht es um mehr Freiheit oder Unabhängigkeit, andererseits aber auch um faire Sozialversicherungssysteme.

    Klare Wahlempfehlungen sind also schwer zu treffen.

    Wobei die FDP in Sachen Arbeitsmarkt und Entwicklung für Unternehmer, am meisten zu sagen hat. Und die Interessen der Unternehmen wohl am intensivsten vertritt.

    Wie so oft bei Wahlen sind jedoch nicht die Wahlversprechen, sondern deren Ausführung entscheidend- wir werden sehen!

    Hier haben wir noch einmal alle Pro und Contra Punkte der einzelnen Parteien zusammengefasst:

    Bundestagswahl 2021 infografik orbnet
    Bundestagswahl 2021 infografik orbnet

    Quellen:

    was-sagen-parteien-zur-selbstständigkeit

    wen-sollte-ein-freelancer-wählen

    position-der-parteien-zur-selbstständigkeit

    welche-partei-wählen-deutsche-gründer

    bundestagswahl-2021

    wirtschaft-was-parteien-planen

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